Anwaltsabo: Das neue Angebot von Rapidlaw.ch

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Alles über das neue Angebot von Rapidlaw.ch

Was sind die Vorteile des Abos?

Das  Anwaltsabo bietet folgende Vorteile:

  • Rechtsberatung innert Minuten
  • Echte und erfahrene Anwälte und Juristen
  • Unlimitierte 15 Minuten-Besprechungen (von neuen Angelegenheiten)
  • Zugang zu Anwaltsnetzwerk
  • Kostenlose Nutzung der Rapidlaw.ch Produkte

Wieviel kostet ein Abo?

Das Anwaltsabo für Privatpersonen kostet Fr. 9.90 pro Monat und für KMU Fr. 39.90 pro Monat. Der Preis wird jeweils für ein Jahr in Rechnung gestellt.

Gibt es Kündigungsfristen?

Nein, das Abo kann jederzeit gekündigt werden. Es gibt jedoch keine Rückerstattungen.

Was bedeutet “neue Angelegenheiten” für das Anwaltsabo?

Die unlimitierten 15-Minuten Besprechunen gelten nur für neue Angelegenheiten. Das heisst in der gleichen Sache oder Lebenssachverhalt kann der Service nur einmal in Anspruch genommen werden.


Vorsorgeauftrag muss validiert werden

Vorsorgeauftrag muss validiert werden

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrats vom 1.12.2017 muss ein Vorsorgeauftrag für validiert werden, damit dieser seine Gültigkeit entfaltet

Wird eine Person urteilsunfähig und hat sie vorgängig einen Vorsorgeauftrag erstellt, muss dieser von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) validiert werden (Art. 363 Abs. 2 ZGB). Sofern die gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen, erlässt die Kesb einen begründeten schriftlichen Entscheid, in dem sie den Vorsorgeauftrag für wirksam erklärt und die vorsorgebeauftragten Personen und deren Aufgaben und Befugnisse bezeichnet (sog. Validierungsentscheid). Damit besteht in diesen Fällen eine öffentliche Urkunde im Sinn von Artikel 9 ZGB, mit der sich die vorsorgebeauftragte Person gegenüber Dritten auszuweisen vermag. Solange eine Rechtshandlung vom Vorsorgeauftrag gedeckt ist und auch kein Interessenkonflikt vorliegt, muss nicht zusätzlich das Einverständnis der Kesb eingeholt werden (Art. 365 Abs. 2 ZGB). Die Geschäftspartner sind in solchen Fällen vielmehr verpflichtet, die vorsorgebeauftragte Person als Vertreter anzuerkennen. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass einzelne Banken in derartigen Fällen über die Validierungsbestätigung hinaus eine zusätzliche Einverständniserklärung der Kesb einverlangen. Die Einholung einer solchen würde lediglich einen unnötigen administrativen Aufwand verursachen, den der Gesetzgeber mit der Ermöglichung des Vorsorgeauftrags gerade vermeiden wollte.Dem Bundesrat ist allerdings bekannt, dass die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz einen ständigen Kontakt mit der Schweizerischen Bankiervereinigung unterhält. In diesem Rahmen finden regelmässig Treffen statt, an denen Fragen wie die vorliegende besprochen und Lösungen gesucht werden, um die Praxis rechtskonform und möglichst einheitlich zu gestalten.

Die Artikel 375 und 376 ZGB kommen in den dargestellten Fällen nicht zur Anwendung, da sich diese Bestimmungen systematisch nicht auf den Vorsorgeauftrag, sondern auf die gesetzliche Vertretung beziehen. Für den betroffenen Geschäftspartner ist dies aufgrund des Validierungsentscheids klar ersichtlich.

Die Verantwortung liegt in einem solchen Fall beim Geschäftspartner (und nicht bei der Kesb), der verpflichtet ist, die Weisungen des legitimierten Vertreters auszuführen. Weigert sich beispielsweise eine Bank, dies zu tun, und verlangt sie eine zusätzliche Einverständniserklärung der Kesb, wird sie – sofern die verzögerte Abwicklung der Anweisung einen Schaden verursacht – für diesen Schaden unter Umständen ersatzpflichtig.

Hier können Sie einen Vorsorgeauftrag erstellen.

Der Vorsorgeauftrag: Wie und warum

Warum ein Vorsorgeauftrag?

Heute vorsorgen und mit dem Vorsorgeauftrag selber entscheiden für den Fall, dass man später die Urteilsfähigkeit verliert (zum Beispiel bei Demenz ect.). Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

Was ist zu beachten?

Der Auftrag ist eigenhändig zu errichten oder beim Notar öffentlich zu beurkunden. Alternativ ist er von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, zu datieren und zu unterzeichnen. Sie müssen also das hier generierte Dokument abschreiben, wenn Sie nicht zum Notar möchten.
Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein. Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt.
Ist keine Anordnung über die Entschädigung der beauftragten Person enthalten, so legt die Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Entschädigung fest, wenn dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder wenn die Leistungen der beauftragten Person üblicherweise entgeltlich sind.

Was passiert wenn ich Urteilsunfähig werde?

Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenenschutzbehörde, ob dieser gültig errichtet worden ist, die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten sind, die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist und weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind.

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Warum eine Patientenverfügung?

Was ist eine Patientenverfügung?

Gemäss Zivilgesetzbuch kann eine urteilsfähige Person in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit (z.B. bei Bewusstlosigkeit)  zustimmt oder nicht zustimmt. Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen. Sie kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen.

Errichtung und Widerruf

Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen, damit sie gültig ist. Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den Zugang zu den Daten. Die Bestimmung über den Widerruf des Vorsorgeauftrags ist sinngemäss anwendbar.

Eintritt der Urteilsunfähigkeit

Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und ist nicht bekannt, ob eine Patientenverfügung vorliegt, so klärt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt dies anhand der Versichertenkarte ab. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle.

Die Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht. Die Ärztin oder der Arzt hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen der Verfügung nicht entsprochen wird.

Wann schrietet die Erwachsenenschutzbehörde ein?

Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass der Verfügung nicht entsprochen wird, die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind, die Patientenverfügung nicht auf freiem Willen beruht. Die Bestimmung über das Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde beim Vorsorgeauftrag ist sinngemäss anwendbar.

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